Covid-19: die Regierung muss handeln – und zwar sofort!

Mit den bisherigen Massnahmen lässt sich die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle bringen. Die Kantonsratsfraktion der SP fordert den Regierungsrat deshalb dringend zum Handeln auf.

Wir haben alle gehofft. Vergeblich! Die Pandemie lässt sich mit den bisherigen Massnahmen nicht unter Kontrolle bringen. Die zweite Welle ist da. Covid-19 wächst exponentiell. Das Contact Tracing ist überfordert. Die Hospitalisationen nehmen zu. Erste Spitäler in Nachbarkantonen setzen emotionale Hilferufe ab. NotfallmedizinerInnen schlagen Alarm. Der ganze Kanton Zürich ist seit Ende letzter Woche auf der deutschen Liste der Risikogebiete – mit schwerwiegenden Konsequenzen für Private und vor allem für die Zürcher Wirtschaft, für Tausende von Arbeitnehmenden und KMUs.

 

Der Verlauf der Pandemie und die aktuellen Reaktionen bestätigen mit aller Klarheit: Ein wirksamer Kampf gegen die ungebremste Ausbreitung des Virus und die Forderung nach möglichst wirtschaftsverträglichen Massnahmen sind kein Widerspruch. Oder, um es mit den Worten von Bundesrat Parmelin zu formulieren: «Was gut ist für die Gesundheit, ist gut für die Wirtschaft». Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, einen erneuten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und pädagogischen Lockdown zu verhindern.

 

Die bundesrätlichen Beschlüsse von gestern werden für ein schnelles Absenken der Kurve nicht genügen. Wir fordern deshalb die Regierung auf zu handeln – und zwar sofort! Wir können als massiv betroffener Kanton nicht warten, bis sich der Bund oder andere Kantone weiter bewegen. Die Massnahmen sind auf die primären Infektionsherde abzustimmen, vor allem auf private Treffen und den Freizeitbereich.

 

Konkret fordern wir:

 

  • Private Zusammenkünfte (wie Geburtstagsfeiern, Familienfeste oder Privatparties in privaten Räumlichkeiten) werden auf 15 Personen beschränkt.
  • Die Regierung erlässt klare Empfehlungen für das Verhalten im Privatbereich und verbreitet diese mit einer offensiven Kommunikationsstrategie.
  • Clubs und Bars werden geschlossen – selbstverständlich mit entsprechender finanzieller Unterstützung für die betroffenen Betriebe.
  • Bis auf Weiteres werden im Kanton Zürich keine Bewilligungen für Grossveranstaltungen mehr erteilt.
  • Die Zürcher Spitäler unterstützen im Überforderungsfall ausserkantonale Spitäler solidarisch, aber nicht bedingungslos: Kantone, die Hilfe beanspruchen, müssen alle notwendigen Massnahmen erlassen, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

 

Alle geforderten Massnahmen müssen bis mindestens Ende November gelten. Die grosse Mehrheit der Menschen in unserm Kanton erwartet Klarheit und verständliche Regeln. Sie will eine Regierung, die Mut beweist und alles daransetzt, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Zürich hat in den letzten Monaten die beschlossenen Corona-Massnahmen mit Konsequenz und Augenmass durchgesetzt. Das muss auch für die kommenden kritischen Wochen wegleitend sein.

 

Letztlich aber stehen wir alle in der Verantwortung. Jeder Verein muss sich fragen, ob seine physischen Treffen aktuell wirklich notwendig sind. Auch der Kantonsrat sollte Sachkommissionsitzungen nur noch virtuell abhalten.

 

Nur zusammen können und werden wir es schaffen!