SP Stadt Zürich
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3x JA zu den städtischen Abstimmungsvorlagen im September

An der Jahres-Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend verabschiedeten die Delegierten der SP Stadt Zürich die Parolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 3. September und diskutierten über den «Bankenplatz Zürich».

Schwerpunkt des Abends war der «Bankenplatz Zürich»: Stadtpräsidentin Corine Mauch eröffnete die Diskussion mit einem Inputreferat. «Einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz kann es nur geben, wenn sich die Schweiz entschlossen von ihrer international nicht akzeptierten und sie isolierenden Steuerpolitik der Vergangenheit und von ihrer Rolle als Steueroase verabschiedet», so Corine Mauch. SP-Kantonsrätin und Co-Fraktionspräsidentin Sibylle Marti, die am folgenden Podiumsgespräch teilnahm, fügt an: «Bundesbern hat es verschlafen, rechtzeitig Regulierungen im Finanzplatz einzuführen, um Debakel wie die CS-Übernahme zu verhindern – so wie es die SP schon seit der letzten Finanzkrise 2008 fordert».

 

Am 3. September stehen drei Vorlagen zur Abstimmung. Die Stadtpartei empfiehlt ein Ja zum wirkungsvollen Gegenvorschlag der Initiative «Stadtgrün». «Zürich braucht mehr Grün, um die Hitze in der Stadt zu verringern», so SP-Gemeinderätin Barbara Wiesmann. Die zweite Vorlage über die dritte Verbrennungslinie der Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz wird ebenfalls zur Annahme empfohlen: «Die Kehrichtverwertungsanlage im Hagenholz ist die energieeffizienteste im Kanton und mit der Fernwärme leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erreichen des Netto-Null-Ziels», so Wiesmann. Auch bei der dritten Vorlage soll ein Ja in die Urne gelegt werden. «Neben der Bereitstellung des dringend notwendigen Schulraums bildet der kompakte Schulhaus-Neubau Triemli mit unterirdischer Dreifachturnhalle sowie der Erweiterungsbau In der Ey zusammen mit den denkmalgeschützten Bestandsbauten eine durchlässige, quartierähnliche Gesamtanlage», so Christina Horisberger, SP-Gemeinderätin.

 

Zum Schluss wird eine Resolution der JUSO für eine verbesserte Lebensqualität von trans Menschen in der Stadt Zürich mithilfe von mehr staatlicher Finanzierung für den CheckPoint Zürich, einem Schlupfhaus für trans Menschen und mehr Bildung zum Thema trans an städtischen Schulen einstimmig angenommen. Auch ein Antrag der JUSO für eine transfreundliche SP, die sich unter anderem mit einer offiziellen Bildungsveranstaltung stärker für trans Menschen einsetzen soll, wird einstimmig angenommen.

 

Auskünfte

 

  • Liv Mahrer, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 079 675 69 44
  • Oliver Heimgartner, Co-Präsident SP Stadt Zürich, 078 800 93 45